Massenentlassung

Unter einer Massenentlassung versteht man die grundsätzlich zeitgleiche Entlassung bzw. Kündigung einer Vielzahl von Arbeitnehmern durch einen Arbeitgeber, v. a. geregelt in §§ 17 ff. KSchG (Kündigungsschutzgesetz).

Ein Arbeitgeber ist unter den Voraussetzungen des § 17 KSchG grundsätzlich verpflichtet, die Entlassung mehrerer Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums der Bundesagentur für Arbeit mitzuteilen (Massenentlassungsanzeige). Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist dieser nach Maßgabe des Gesetzes zu konsultieren. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Urt. v. 21.03.2013 – 2 AZR 60/12, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1912):

„Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB rechtsunwirksam.“

Zugleich hat das BAG (a.a.O.) darauf aufmerksam gemacht, dass das Fehlen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige ebenfalls die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat; in der Erklärung der Kündigung ohne wirksame Massenentlassungsanzeige liege nämlich gleichfalls ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB.

BAG, Urt. v. 13.06.2019 – 6 AZR 459/18:

„Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher - vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen - wirksam, wenn die ordnungsgemäße Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist.“

Siehe auch den Beitrag von Lingemann/Steinhauser, NJW 2017, 2245.

zum Stichwortverzeichnis Arbeitsrecht

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