Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung (BV) ist eine kollektivrechtliche Vereinbarung der Betriebsparteien, also zwischen dem Arbeitgeber (AG) und der kollektivrechtlichen Arbeitnehmervertretung des Betriebs, also dem Betriebsrat (BR).

Es wird zwischen freiwilligen und erzwingbaren BV unterschieden. Erzwingbare BV regeln solche Sachverhalte, bei denen dem BR ein Recht der erzwingbaren Mitbestimmung zusteht. Eine ohne ordnungsgemäße Beteiligung des BR getroffene für die Arbeitnehmer (AN) nachteilige Regelung des AG ist nach der von der Rechtsprechung angewandten Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzungen unwirksam und entfaltet keine Wirkung. Z. B. wäre eine Weisung bzgl. einer feierabendlichen Taschenkontrolle seitens des AG ohne Beteiligung des BR unwirksam. Gleiches gilt für ein die Pausen erfassendes Rauchverbot. Bei einer Weigerung hätte der Arbeitnehmer (AN) keine wirksamen arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten (BAG, Urt. v. 13.12.2007 – 2 AZR 537/06 –, Rn. 31, juris).

Gem. § 77 IV Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wirken die Regelungen der BV unmittelbar und zwingend, also gesetzesgleich auf die Arbeitsverhältnisse ein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Tatbestand des § 77 III BetrVG nicht erfüllt ist, also dem dort genannten Tarifvorrang Geltung verschafft wurde und die BV nicht nichtig ist.

zum Stichwortverzeichnis Arbeitsrecht

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