Betriebsrente (Anpassung nach § 16 BetrAVG)

Nach § 16 BetrAVG* (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Betriebsrentengesetz) besteht unter bestimmten Voraussetzungen eine Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der Höhe der an den Arbeitnehmer zu gewährenden Betriebsrente.

BAG, Urt. v. 22.01.2019 – 3 AZR 616/17:

„Die angemessene Eigenkapitalverzinsung des Versorgungsschuldners bestimmt sich nach einem Basiszins und einem Risikozuschlag. Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht der Basiszins der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt 2 vH. Mit dieser Rechtsprechung hat der Senat den unbestimmten Rechtsbegriff "wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers" in § 16 Abs. 1 BetrAVG konkretisiert. Gründe der Rechtssicherheit stehen dagegen, diese in langjähriger Rechtsprechung des Senats erfolgte Konkretisierung zu ändern. Überwiegende Gründe, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, bestehen nicht.“

LAG Köln, Urt. v. 22.01.2019 – 4 Sa 624/13:

„1. Die Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verlangt, dass auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive Lage abgestellt wird, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären.

2. Die Zurechnung der günstigen wirtschaftlichen Lage eines oder mehrerer anderer Unternehmen darf nicht zur Folge haben, dass der Versorgungsschuldner die Anpassungen letztlich aus seiner Substanz leisten muss.“

BAG, Urt. v. 15.04.2014 – 3 AZR 51/12 entschieden [Pressemitteilung]:

„Der Fall – keine Anpassung der Betriebsrente wegen schlechter wirtschaftlicher Lage

Der Kläger war langjährig bei einer Bank beschäftigt. Er bezog von dieser seit 1998 eine Betriebsrente. Die Betriebsrente wurde alle drei Jahre, zuletzt zum 1. Januar 2007, an den Kaufkraftverlust angepasst. Im Mai 2009 wurde der frühere Arbeitgeber des Klägers auf die Beklagte, ebenfalls eine Bank, verschmolzen. Die Beklagte lehnte eine Anhebung der Betriebsrente des Klägers zum 1. Januar 2010 ab. Sie begründete die Ablehnung damit, dass die wirtschaftliche Lage keine Anpassung zulasse.

Die Entscheidung des BAG: Keine Anpassung der Betriebsrente!

Nach Auffassung des BAG entspricht die Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrente des Klägers nicht anzupassen, billigem Ermessen im Sinne von § 16 Abs. 1 BetrAVG. Der Arbeitgeber sei zur Anpassung nicht verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Das nahm das BAG wegen der für die Beklagte negativen Auswirkungen der Finanzkrise an.“

zum Stichwortverzeichnis Arbeitsrecht

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x