Anschlussbeschäftigungsverbot

Hier geht es um die gesetzliche Regelung in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG.

Nach BAG, Urt. v. 18.03.2015 - 7 AZR 272/13 ist eine Verdoppelung der in § 14 Abs. 2 Satz 1 genannten Werte durch Tarifvertrag unbedenklich (siehe auch § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG).

Beachte auch BAG, Urt. v. 12.04.2017 - 7 AZR 446/15 (Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i. S. d. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG).

BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018 - 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14:

„1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung.

2. Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehende Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit ist insoweit gerechtfertigt, als es ihrer für den Schutz vor der Gefahr der Kettenbe:ristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall bedarf.

3. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.“

BAG, Urt. v. 23.01.2019 - 7 AZR 733/16:

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer bestanden hatte, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Korrektur seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

BAG, Urt. v. vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17:

„Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung.“

Siehe auch unsere Vertragsmuster „Arbeitsvertrag, unbefristet, allgemein“ sowie unser Formular „Verlängerung befristeter Arbeitsvertrag“.

zum Stichwortverzeichnis Arbeitsrecht

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