Urlaubsabgeltung

Nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubgesetz (BUrlG) besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Anspruch kann grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden; das gilt auch bei sog. Langzeiterkrankungen und steht nicht im Gegensatz zur Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen langzeiterkrankter Arbeitnehmer. Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden (Urt. v. 07.08.2012 – 9 AZR 760/10, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 820):

„Differenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt in Höhe des gesetzlichen Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der Freistellung des Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung auch ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt.“

Die Entscheidung klärt damit eine bislang nicht abschließend entschiedene Rechtsfrage. Demnach decken sich tariflicher bzw. arbeitsvertraglicher (Mehr-)Urlaub und gesetzlicher Mindesturlaubsanspruch. Der (aufgrund Arbeits- und/oder Tarifvertrages) übergesetzliche Urlaubsanspruch ist kein eigenständiger Anspruch.

Weiterhin hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass für den Fall, dass ein Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet, der Urlaubsanspruch untergeht (BAG, Urt. v. 12.03.2013 – 9 AZR 532/11, DB 2013, 1418 = NJW 2013, 1980 = NZA 2013, 678 = ZTR 2013, 401). Der Urlaubsanspruch wandelt sich in diesem Fall nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG um. Das ist nach der Entscheidung des BAG auch dann nicht der Fall, wenn der Urlaubsanspruch zum Todeszeitpunkt rechtshängig war. Bei dem Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch handele es sich nicht um ein „werdendes Recht“, das als vermögenswertes Recht gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergeht.

Nunmehr ist zu beachten BAG, Beschl. v. 18.10.2016 - 9 AZR 196/16:

„Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

1. Räumt Art 7 der Richtlinie 2003/88/EG (…) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG) oder Art 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) (…) dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Mindestjahresurlaub ein, was nach § 7 Abs. 4 BUrlG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB ausgeschlossen ist?

2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird:

Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen zwei Privatpersonen bestand?“

Siehe auch BAG, Beschl. v. 13.12.2016 - 9 AZR 541/15 (A):

„Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:

1. Steht Art. 7 Abs. 1 EGRL 88/2003 oder Art. 31 Abs. 2 GRC einer nationalen Regelung wie der in § 7 BUrlG entgegen, die als Modalität für die Wahrnehmung des Anspruchs auf Erholungsurlaub vorsieht, dass der Arbeitnehmer unter Angabe seiner Wünsche bezüglich der zeitlichen Festlegung des Urlaubs diesen beantragen muss, damit der Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergeht, und die den Arbeitgeber damit nicht verpflichtet, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen?

2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Gilt dies auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischen Privatpersonen bestand?“

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