Sozialplan

Ein Sozialplan ist eine kollektivrechtliche Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmer über den Ausgleich oder die Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen (z. B. Eintritt von Arbeitslosigkeit; geringere Bezahlung; höhere Fahrtkosten infolge längerer Anfahrtswege usw.), die Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung i.S.v. § 111 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) entstehen, vgl. § 112 I 2 BetrVG. Im Gegensatz zum Interessenausgleich, der die Verhinderung der Entstehung solcher Nachteile bereits verhindern will, bezweckt der Sozialplan einen Ausgleich erkennbarer Nachteile. Immaterielle Nachteile bilden grundsätzlich keinen Gegenstand von Sozialplänen.

Der Sozialplan ist ein Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung (vgl. § 112 IV BetrVG) und wird in Form einer Betriebsvereinbarung (§ 77 I, IV BetrVG) abgeschlossen, die jedoch der Beschränkung aus § 77 III BetrVG nicht unterliegt (vgl. § 112 I 3, 4 BetrVG). Für seine Wirksamkeit ist erforderlich, dass der Inhalt schriftlich niedergelt wird und der Betriebsrat und der Unternehmer eine Unterschrift leisten, vgl. § 112 I 1, 2 BetrVG. Für seine Wirksamkeit ist erforderlich, dass er nicht gegen höherrangiges Recht wie z.B. dass Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder das Grundgesetz (GG) verstößt.

§ 112a BetrVG enthält eine Einschränkung des Rechts auf erzwingbare Mitbestimmung durch den Betriebsrat.

Gem. § 112a I BetrVG findet § 112 IV, V BetrVG keine Anwendung wenn die geplante Betriebsänderung eine solche i.S.d. § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG darstellt, sich in der Entlassung von Arbeitnehmern erschöpft und die Schwellenwerte der Nr. 1-4 nicht erreicht werden.

Außerdem findet § 112 IV, V BetrVG gem. § 112a II BetrVG in den ersten vier Jahren nach der Neugründung eines Unternehmens keine Anwendung, soweit die Neugründung nicht im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen steht.

Auf Grund der normativen Wirkung des Sozialplans (§§ 112 I 3 i.V.m. 77 IV 1 BetrVG) haben die betroffenen Arbeitnehmer einen unmittelbaren Individualanspruch auf die geregelten Leistungen. Diese können z. B. in Form von Abfindungszahlungen, Zahlung von Überbrückungsgeldern zur Aufstockung von Arbeitslosengeld oder auch der Übernahme von Bewerbungs- sowie Umschulungs- und Fortbildungskosten ausgestaltet sein.

zum Stichwortverzeichnis Arbeitsrecht

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