Aut-aut-Fall

Unter einem aut-aut-Fall versteht man einen Fall, bei dem der betreffende Beschäftigte das durch ihn verfolgte Klageziel (Beispiel: Anspruch auf Arbeitsvergütung) sowohl bei den ordentlichen Gerichten wie auch vor den Arbeitsgerichten verfolgen kann, abhängig davon, ob es sich um ein Dienst- oder um ein Arbeitsverhältnis handelt.

Siehe dazu auch Hessisches LAG, Beschl. v. 14.02.2019 – 10 Ta 350/18 [Leitsatz zu 1.)]:

„Bei einem sog. `aut-aut-Fall` reicht die schlüssige und substantiierte Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft aus, bewiesen werden muss sie nicht.“

In den Entscheidungsgründen heißt es:

„Im vorliegenden Fall liegt kein sog. sic-non-Fall vor, sondern ein aut-aut-Fall vor, denn der Vergütungsanspruch kann sowohl auf einem freien Mitarbeiterverhältnis als auch auf einem Arbeitsverhältnis beruhen. Es ist in diesem Fall umstritten, ob der Kläger zur Begründung der Arbeitnehmereigenschaft einen schlüssigen Vortrag halten muss oder ob die die Arbeitnehmereigenschaft begründenden Umstände bewiesen sein müssen; das BAG hat diese Frage zuletzt offen gelassen (vgl. BAG 8. September 2015 - 9 AZB 21/15 - Rn. 19, NZA 2015, 1342). Die Kammer folgt der Ansicht, die lediglich einen schlüssigen Sachvortrag verlangt (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. November 2016 - 3 Ta 29/16 - NZA-RR 2017, 155; Hess. LAG 20. Juli 2018 - 10 Ta 183/18 - n.v.; ErfK/Koch 19. Aufl. § 2 ArbGG Rn. 38; BeckOK ArbR/Clemens Stand: 01.06.2018 § 2 ArbGG Rn. 10; a.A. GMP/Schlewing 9. Aufl. § 2 Rn. 168). Bei der Arbeitnehmereigenschaft handelt es sich um eine doppeltrelevante Tatsache. Es würde das Verfahren über die Rechtswegprüfung überfrachten, wenn vorab umfangreiche Beweisaufnahmen durchgeführt werden müssten.“

zum Stichwortverzeichnis Arbeitsrecht

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