Aufhebungsvertrag

Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis zu dem im Aufhebungsvertrag vorgesehenen Zeitpunkt. Er kann grundsätzlich ohne (arbeits-)rechtliche Schranken vereinbart werden (Grundsatz der Vertragsfreiheit). Der Aufhebungsvertrag stellt sich aus der Sicht des Arbeitgebers als ein weitgehend risikoloses Instrument zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses dar; er vermeidet v. a. den Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung.

Siehe aber auch BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18:

„1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden.

2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.“

Der Aufhebungsvertrag ist vom Abwicklungsvertrag zu unterscheiden. Ersterer beendet das Arbeitsverhältnis unter Beachtung des jeweiligen Vertragsinhalts, letzterer wickelt das Arbeitsverhältnis nach vorangegangener Kündigung unter Beachtung des Inhalts der Abwicklungsvereinbarung ab.

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer durch seinen Arbeitgeber über die (sozialversicherungs-)rechtlichen Folgen des Aufhebungsvertrages (Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld u. a.) aufzuklären!!

Bei unseren kostenlosen Formularen und Musterverträgen bieten wir auch ein Muster für einen Aufhebungsvertrag an.

Siehe auch den Beitrag von Lingemann/Chakrabarti in NJW 2019, 2445 ff. [Eine Ende, das keines ist – Die Beseitigung von Aufhebungsverträgen].

zum Stichwortverzeichnis Arbeitsrecht

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